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Eigenheimzulage - Der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag entscheidet 2005

Berlin, den 29.06.2005
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni wie auch schon zuvor am 15. Juni, 11. Mai und 20. April das Gesetz zur Eigenheimzulage erneut vertagt. Die nächste Sitzung findet am 5. September statt.

Berlin, den 11.05.2005
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Mai wie auch schon zuvor am 20. April das Gesetz zur Eigenheimzulage erneut vertagt. Die nächste Sitzung findet am 15. Juni statt. In seiner Regierungserklärung vor dem Job-Gipfel am 17. März hatte Kanzler Schröder eindringlich die Abschaffung der Eigenheimzulage gefordert. Die dadurch frei werdenden sechs bis acht Milliarden Euro sollten komplett in die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung fließen. Die Union lehnt die Forderung ab. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Tag zuvor seine Beratung vertagt.

Berlin, den 16.03.2005
In seiner Regierungserklärung vor dem Job-Gipfel am 17. März forderte Kanzler Schröder eindringlich die Abschaffung der Eigenheimzulage. Die dadurch frei werdenden sechs bis acht Milliarden Euro sollten komplett in die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung fließen. Die Union lehnt die Forderung ab. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Tag zuvor das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage erneut vertagt. Die nächste Sitzung wurde für den 20. April anberaumt.

Berlin, den 15.12.2004
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 15. Dezember 2004 seine Entscheidung über die Eigenheimzulage ins kommende Jahr verlegt. Die Bundesregierung wollte die Eigenheimzulage ursprünglich schon zum 1. Januar 2005 komplett streichen.

Die Geschichte
Das Bundeskabinett hatte am 14. Juli 2004 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage ("Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage") verabschiedet. Danach wird dem § 19 Eigenheimzulagegesetz ein Absatz 9 hinzugefügt, der das Gesetz zum 1. Januar 2005 außer Kraft setzt. In der Begründung heißt es: "Die Eigenheimzulage ist seit Jahren die steuerliche Einzelsubvention mit dem höchsten Volumen im Bundeshaushalt." Die dadurch eingesparten Mittel sollen in die Förderung von Forschung und Entwicklung fließen. Bauherren und Käufer von Eigenheimen können noch bis Ende des Jahres die staatliche Förderung erhalten. Das Gesetz bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat.

Der Bundesrat hatte am 24. September 2004 die Abschaffung der Eigenheimzulage im so genannten ersten Durchgang abgelehnt. In der Stellungnahme heißt es u.a.: "Der Bundesrat kritisiert die unberechenbare Wohnungspolitik der Bundesregierung. Die beabsichtigte Abschaffung der Eigenheimzulage ist hierfür ein erneutes eklatantes Beispiel, nachdem sich Bundestag und Bundesrat erst Ende vergangenen Jahres nach dem Vermittlungsverfahren gemeinsam auf strukturelle Veränderungen der Zulage und entsprechende Gesetzesänderungen verständigt hatten. "Das Gesetz wird im Bundestag weiter beraten.

Gegen die Stimmen der Opposition hatte der Bundestag am 22. Oktober 2004 beschlossen, die Eigenheimzulage zu kippen. Daher wird voraussichtlich eine Vermittlungskommission eingesetzt werden, die einen Kompromiss zwischen Länderkammer und Bundestag ausarbeiten soll.

Der Bundesrat hatte am 26. November 2004 die von der Regierung geplante Abschaffung der Eigenheimzulage abgelehnt. Damit wird der Vermittlungsausschuss über die Zukunft der Eigenheimförderung entscheiden.

[ Quelle: ImmobilienScout24 ]